Volltextveröffentlichungen (5)

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  Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 9 Abs. 3 GG, ... § 5 Nr. 3b) MTV, § 6 Abs. 5 ArbZG, § 64 Abs. 2b ArbGG, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO, § 69 Abs. 2 ArbGG, § 5 Nr. 1c), Nr. 2 b) u. c) MTV, Nr. 2b) u. c), Nr. 3b) MTV, § 3 Abs. 3 Nr. 6 MTV, § 4 Nr. 2 MTV, § 5 Nr. 1c) MTV, § 5 Nr. 2b) MTV, § 6 Abs. 1 ArbZG, § 6 ArbZG, § 2 Abs. 3 ArbZG, § 5 Nr. 2b) u. c) MTV, § 3 Abs. 3 Nr. 3 MTV, § 4 Nr. 2 S. 1 MTV, § 5 Nr. 2e) MTV, Richtlinie 2003/88/EG, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG

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  Zulässigkeit der Differenzierung bei Höhe der Zuschläge für Nachtarbeit innerhalb und außerhalb des Schichtsystems nach dem TV Ernährungsindustrie NRW Gestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien nach Art. 9 Abs. 3 GG Rechtmäßigkeit eines Nachtarbeitszuschlags von 50 % ...

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• BAG, 21.03.2018 - 10 AZR 34/17

  Nachtarbeitszuschlag - Gleichheitssatz

  Auszug aus LAG Hamm, 08.03.2021 - 8 Sa 112/20

  Mit gewerkschaftlichen Schreiben vom 27. Mai 2019 und vom 29. Juli 2019 ließ die klägerische Partei unter Hinweis auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 21. März 2018 - 10 AZR 34/17 - einen Nachtarbeitszuschlag von 50 % zunächst für die von ab Januar 2019 bis Mai 2019 geleistete und bereits mit einem 25%-igen Zuschlag vergütete Nachtarbeit geltend machen.

  Es genügt, wenn für die getroffene Regelung ein sachlich vertretbarer Grund besteht (BAG vom 21. März 2018 - 10 AZR 34/17 - NZA 2019, S. 622 ff;… BAG vom 26. April 2017 - 10 AZR 856/15 - ZTR 2017, S. 859 ff).

  Die Schutzfunktion der Grundrechte verpflichtet die Arbeitsgerichtsbarkeit im Hinblick darauf solchen Tarifregelungen die Durchsetzung zu verweigern, die jenseits dieser Grenze liegen und zu einer Gruppenbildung begründen, die mit Art. 3 Abs. 1 GG nicht mehr vereinbar ist (BAG, Urteil vom 21. März 2018 - 10 AZR 34/17 - NZA 2019, S. 622 ff).

  So ist der Gestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien im Kontext der Zuschlagsregelung für Nachtarbeit erst dann überschritten, wenn für eine Gruppe von Normadressaten eine erheblich weniger günstige Zuschlagsregelung geschaffen worden ist, als für die Vergleichsgruppe (BAG, Urteil vom 21. März 2018 - 10 AZR 34/17 - aaO).

  Das fragliche Delta liegt damit hier bei 25 % und damit schon in der Ausgangslage erheblich unter dem vom Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 21. März 2018 (aaO) entschiedenen Fall, auf welchen sich die Klägerseite mit ihrer Argumentation stützt.

• LAG Düsseldorf, 17.09.2020 - 13 Sa 291/20

  Tariflicher Nachtarbeitszuschlag

  Auszug aus LAG Hamm, 08.03.2021 - 8 Sa 112/20

  Für die im Tarifvertrag angelegte Gruppenbildung liegt ebenso ein sachlich vertretbarer Grund vor, wie für die unterschiedliche Ausgestaltung der Zuschlags- und Vergünstigungsregelungen zu den beiden Nachtarbeitsformen (zum MTV vom 8. Dezember 2004 im Ergebnis ebenso: LAG Düsseldorf, Urteil vom 6. November 2020 - 6 Sa 140/20 - juris; LAG Düsseldorf; Urteil vom 17. September 2020 - 13 Sa 291/20 - ZTR 2021, S. 89 ff).

  Neben der Pauschalierungs- und Begrenzungsfunktion des höheren Zuschlags reicht es dann nach Auffassung der Berufungskammer zur sachlichen Begründung der verbleibenden Differenzierung aus, dass die Tarifvertragsparteien zur Erzielung eines Lenkungseffekts hier zudem die Nachtarbeit außerhalb des - als unvermeidlich akzeptierten - Schichtsystems verteuern und über den höheren Zuschlag zugleich einen wirtschaftlichen Anreiz für Nachtarbeit außerhalb des Schichtmodells schaffen wollten, wenn diese einerseits unvermeidlich und andererseits arbeitsvertraglich nicht ohnehin geschuldet ist (im Anschluss an: LAG Düsseldorf, Urteil vom 17. September 2020 - 13 Sa 291/20 aaO).

• BAG, 09.12.2020 - 10 AZR 334/20

  Halbierter Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit

  Auszug aus LAG Hamm, 08.03.2021 - 8 Sa 112/20

  Will man einen Anspruch der Klägerseite aus Gründen der Gleichbehandlung gleichwohl bejahen, mag dies - der aktuellen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts folgend (BAG, Urteil vom 9. Dezember 2020 - 10 AZR 334/20 - juris) - regelmäßig nur durch Anpassung "nach oben" möglich sein, weil sich die verbleibende begünstigende Regelung des Tarifvertrags dann als einzig verbleibende Bezugsgröße darstellt.

 
• BAG, 09.12.2020 - 10 AZR 332/20

  Gleichbehandlung bei Nachtarbeit

  Auszug aus LAG Hamm, 08.03.2021 - 8 Sa 112/20

  Die Vorlagebeschlüsse des Bundesarbeitsgerichts vom 9. Dezember 2020 - 10 AZR 332/20 (A) und 333/20 (A) lagen zum Entscheidungszeitpunkt noch nicht im Volltext vor und konnten daher insoweit keine Berücksichtigung finden.
• BAG, 15.07.2020 - 10 AZR 123/19

  Nachtarbeitszuschläge nach § 6 Abs. 5 ArbZG

  Auszug aus LAG Hamm, 08.03.2021 - 8 Sa 112/20

  Sinn und Zweck des Ausgleichs ist es, die Nachtarbeit ihrer potentiell gesundheitsschädlichen Auswirkungen wegen, zu verteuern und so nach Möglichkeit einzudämmen, jedenfalls aber - wenn dies nicht möglich ist - den betroffenen Arbeitnehmern einen wirtschaftlichen Ausgleich für die besondere Belastung zu gewähren und diese zugleich für die erschwerte Teilhabe am sozialen Leben zu entschädigen (BAG, Urteil vom 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - ZTR 2020, S. 718 ff).
• LAG Hamm, 30.09.2020 - 2 Sa 129/20

  Nachtzuschlag; Nachtschichtarbeit; Differenzierung zwischen regelmäßiger und …

  Auszug aus LAG Hamm, 08.03.2021 - 8 Sa 112/20

  Bei einem Zuschlag auf das jeweilige Bruttoentgelt in Höhe von 25 %, gleich ob über Mehrvergütung und/oder Freizeit, kann regelmäßig von einem angemessenen Ausgleich für die zu leistende Nachtarbeit ausgegangen werden (…BAG, aaO; LAG Hamm, Urteil vom 30. September 2020 - 2 Sa 129/20 - juris).
• BVerfG, 11.04.2018 - 1 BvR 3080/09

  Stadionverbot - Zur Ausstrahlungswirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes in das …

  Auszug aus LAG Hamm, 08.03.2021 - 8 Sa 112/20

  Denn Grundrechte haben eine mittelbare Drittwirkung und strahlen als verfassungsrechtliche Wertentscheidungen, die eine objektive Wertordnung beschreiben, auch auf die Rechtsbeziehungen und Rechtsstreitigkeiten privater Rechtsträger aus (BVerfG, Beschluss vom 11. April 2018 - 1 BvR 3080/09 - NJW 2018, S. 1667 ff).
• BVerfG, 26.05.2020 - 1 BvL 5/18

  Externe Teilung im Versorgungsausgleich ist bei verfassungskonformer …

  Auszug aus LAG Hamm, 08.03.2021 - 8 Sa 112/20

  Daraus folgt das Gebot, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln, was für die Begründung von Belastungen wie für Begünstigungen gleichermaßen gilt (BVerfG, Urteil vom 26. Mai 2020 - 1 BvL 5/18 - NJW 2020, S. 2173 ff).
• BAG, 29.09.2020 - 9 AZR 364/19

  Tariflicher Mehrurlaub - Gleichbehandlung - Behinderung

  Auszug aus LAG Hamm, 08.03.2021 - 8 Sa 112/20

  Das allgemeine Gleichheitsgrundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG beschreibt aufgrund dieser Ausstrahlungswirkung eine ungeschriebene Grenze der Tarifautonomie aus Art. 9 Abs. 3 GG (BAG, Urteil vom 29. September 2020 - 9 AZR 364/19 - AP Nr. 100 zu § 7 BurlG).
• BVerfG, 09.07.2020 - 1 BvR 719/19

  Verfassungsbeschwerden gegen Streikmaßnahmen auf dem Betriebsgelände der …

  Auszug aus LAG Hamm, 08.03.2021 - 8 Sa 112/20

  Gegebenenfalls gegenläufige, jeweils grundrechtlich geschützte Belange sind dabei über den Grundsatz der praktischen Konkordanz zum Ausgleich zu bringen (BVerfG, Beschluss vom 9. Juli 2020 - 1 BvR 719/19 - NZA 2020, S. 1118 ff).
• BAG, 26.04.2017 - 10 AZR 856/15

  MRTV für Sicherheitsdienstleistungen in der BRD vom 30. August 2011 - …
• BAG, 02.09.2020 - 5 AZR 168/19

  Vergütung nach einem Entgeltband
• LAG Düsseldorf, 06.11.2020 - 6 Sa 140/20

  Nachtarbeitszuschlag - Gleichheitssatz